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Pressemitteilung der CDU Frankenthal – 07.11.2024:

„Vertrauensfrage jetzt stellen – Schluss mit taktischem Aufschieben: Deutschland braucht Neuwahlen!“

Frankenthal, 7. November 2024 – Die CDU Frankenthal fordert Bundeskanzler Scholz eindringlich auf, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das Hinauszögern notwendiger Neuwahlen ist reines Taktieren auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und verstärkt nur die politische Handlungsunfähigkeit. Ein „Weiter so“ bis Januar ist angesichts der aktuellen Krisen in der Energiepolitik, Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik unverantwortlich.

„Das Verschieben von Neuwahlen ist ein durchsichtiges politisches Manöver, um sich Zeit zu verschaffen, statt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Doch unser Land braucht jetzt Stabilität und eine handlungsfähige Regierung, die Vertrauen genießt und in der Lage ist, klare Entscheidungen zu treffen,“ erklärt Martin Svoboda, Kreisvorsitzender der CDU Frankenthal.

Die CDU Frankenthal ist überzeugt: Eine fortgesetzte Hängepartie in Berlin führt zu wachsender Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen. Die aktuellen Herausforderungen dulden kein taktisches Abwarten. Deutschland braucht eine neue Richtung – und diese Entscheidung muss den Bürgerinnen und Bürgern so bald wie möglich an der Wahlurne überlassen werden.

Kontakt:
CDU Kreisverband Frankenthal
Martin Svoboda, Kreisvorsitzender

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